Zur gestrigen Einigung der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Augsburg-Land, Hansjörg DURZ, MdB:

Die CSU war bei der Bundestagswahl im September 2013 nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie genau die Themen mit richtigen Inhalten besetzt hat, die für die Bevölkerung von großer Bedeutung waren. Diese Inhalte finden sich nun auch im Koalitionsvertrag wieder: es wird keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben, die PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland kommt und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden durch die sogenannte Mütterrente im Rentensystem besser gestellt.

Darüber hinaus sind im Koalitionsvertrag zahlreiche Punkte enthalten, die zwar nicht so sehr im Fokus der öffentlichen Debatte stehen, aber für die Kommunen von großer Bedeutung sind, da der Bund weiter an der finanziellen Entlastung der Gemeinden arbeitet. Neben der im Jahr 2014 ohnehin erfolgenden letzten Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden die Kommunen zukünftig im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet. Außerdem wird der Bund die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlasten, um Freiräume bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu schaffen. Zudem stellt die Große Koalition insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich für die Städtebauförderung zur Verfügung. Auch wird die Große Koalition eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 anstreben und für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren.

Der CSU war es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wichtig, dass der Koalitionsvertrag das Wahlergebnis widerspiegelt und ein klares Bekenntnis zu unserer Politik der bürgerlichen Mitte darstellt. Dennoch muss man in einer Koalitionsregierung immer auch Kompromisse eingehen. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD-Mitglieder den getroffenen Vereinbarungen zustimmen. Sollte der Mitgliederentscheid der SPD erfolgreich verlaufen, was ich sehr hoffe, kann noch vor Weihnachten die Wahl der Bundeskanzlerin durch den Deutschen Bundestag erfolgen und die neue Bundesregierung gebildet werden. Spiegelbildlich zu den dann feststehenden Zuschnitten der einzelnen Ressorts kann das Plenum des Deutschen Bundestages dann auch die Einsetzung seiner Fachausschüsse beschließen, die sich dann in der ersten Sitzungswoche im Januar 2014 konstituieren werden.

Downloads:


Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag.pdf

Menü