Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetztes zur Fristverlängerung der Bundesmittel für den U3-Ausbau erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Augsburg-Land, Hansjörg DURZ, MdB:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fristverlängerung der Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder verabschiedet. Dies ist ein Erfolg für die Länder und Kommunen.

Der Ausbau der U-3 Betreuung läuft mit Hochdruck voran. Die Kommunen leisten große Anstrengungen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige, dabei leistet der Bund einen erheblichen finanziellen Beitrag. Für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ wurden 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereitgestellt. Im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014 hat der Bund den Ländern weitere 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für beide Programme wurden nun die Fristen um ein bzw. sogar zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung verschafft den Kommunen und allen anderen Trägern Spielraum beim wichtigen Betreuungsausbau.

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